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May 28, 2025, 6:51 a.m.
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Blockchain und rechtliche Verantwortlichkeit: Neue Wege in der Menschenrechtsverwaltung in dezentralen Systemen

Gustavo Prieto, Senior Fellow und Dozent an der Universität Gent und Forscher an der Research Foundation Flanders (FWO), untersucht die Auswirkungen der Blockchain-Technologie auf die rechtliche Verantwortlichkeit, insbesondere im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes. Über Kryptowährungen hinaus formt Blockchain zunehmend Bereiche wie digitale Identitäten, Lieferketten und Energie neu und wirft die zentrale Frage auf: Wie können dezentrale, code-basierte Systeme mit traditionellen rechtlichen Rahmenwerken in Einklang gebracht werden? Blockchain wirkt als zweischneidiges Schwert—sie erhöht die Verantwortlichkeit durch mehr Transparenz, erschwert aber die Aufsicht, indem sie Verantwortung verteilt und schädliche Handlungen verschleiert. Diese Spannung erfordert eine Neubewertung der Verantwortlichkeit in polyzentrischen Systemen, in denen Autorität und Verantwortlichkeit sich auf mehrere überlappende Akteure verteilen. Prieto schlägt Rahmenwerke für die öffentlich-privaten Konvergenz vor, die Regulierer, Normsetzer und private Akteure zusammenbringen, um Regeln, Aufsicht und Durchsetzung zu koordinieren und Menschenrechtsstandards in die Blockchain-Governance als zentrale Herausforderung einzubetten. Das Verständnis von Blockchain beginnt mit der Erkenntnis, dass sie eine dezentrale digitale Infrastruktur ist, die von zahlreichen unabhängigen Nodes betrieben wird, anstatt von zentralen Behörden. Ihre Anwendungen betreffen zunehmend öffentliche Güter—digitale Identitätsverwaltung, Hilfsverteilung, sichere Datenspeicherung—thaten traditionell unter staatliche oder internationale Regulierung fallen. Auch die Menschenrechtsgovernance selbst zeigt Merkmale der Dezentralisierung, indem sie Staaten, NGOs, Unternehmen und internationale Organisationen umfasst, bleibt aber vorwiegend top-down gesteuert. Blockchain-Initiativen, wie das UN World Food Programme’s Building Blocks für Flüchtlingshilfe und digitale Identitätsprojekte für Staatenlose, sollen Nutzer stärken, kopieren aber oft starre, hierarchische Modelle ohne bedeutende Beteiligung der Gemeinschaft. Diese Beispiele verdeutlichen, dass Blockchain gleichzeitig Menschenrechtsverantwortlichkeit unterstützen und stören kann—und fordern neue konzeptionelle Werkzeuge jenseits traditioneller zentralisierter Ansätze. Prieto verortet Blockchain im Konzept der Polyzentralität, eingeführt von Michael Polanyi, das soziale Systeme beschreibt, in denen multiple Entscheidungsträger mit eigenen Regeln operieren, aber voneinander abhängig sind. Öffentlich zugängliche, permissionlose Blockchains sind Beispiele dafür, bei denen zahlreiche globale Nodes durch Konsens, statt durch zentrale Kontrolle, handeln. Dies stellt traditionelle rechtliche Rahmenwerke in Frage, die sich auf zentrale Durchsetzung stützen—Staaten oder Unternehmen—and erschweren die Verantwortlichkeit im Menschenrechtsschutz in dezentralen Kontexten. Die Mechanismen der Blockchain-Governance, wie Vertrauen und Peer-Validation, spiegeln jedoch polyzentrische Aspekte der Menschenrechtsgovernance wider und bieten Erkenntnisse, um die Verantwortlichkeit in beiden Bereichen zu stärken. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen zieht Prieto eine Analogie zur „Global Financial Architecture“ nach der Krise 2007–2009, insbesondere zum Financial Stability Board (FSB), einer öffentlich-privaten Konvergenzplattform, die Regulierer, Normsetzer und private Akteure vereint, um weltweite Finanzregeln und -aufsicht zu harmonisieren.

Dieses flexible, aber legitime Modell bietet eine Vorlage für Blockchain-Governance und Menschenrechtsverantwortlichkeit und betont die Koordination ohne zentrale Autorität. Die globale, grenzüberschreitende Natur der Blockchain erfordert eine Aufsicht, die über einzelne nationale Gesetzgeber hinausgeht. Eine öffentlich-privat-gestützte Konvergenzstruktur—eventuell unterstützt von Organisationen wie G-20 oder der UN-Generalversammlung—könnte Standards für „Soft Law“ zwischen Organisationen wie ISO und IEEE, Regulierern und Branchenakteuren abstimmen und polyzentrische Aufgaben wie Audits und Streitbeilegung übernehmen. Dieses Modell erkennt an, dass weder ein Top-down-Staatssystem noch private Selbstregulierung allein für eine verantwortliche Steuerung dezentraler digitaler Systeme ausreicht. Die Integration von Menschenrechtsnormen in die Blockchain-Governance ist essenziell, da die Technologie Autoritäten verteilt, Regeln im Code verankert und rechtliche Verantwortlichkeit verwischt. Während Menschenrechtsgesetze bisher vor allem auf zentralisierte Staaten abzielten, muss ihre Entwicklung hin zu einer Funktion innerhalb polyzentrischer Systeme erfolgen. Rahmenwerke für öffentlich-private Konvergenz können die Zusammenarbeit zwischen Entwicklern, Regulierern und Menschenrechtsinstitutionen fördern und Schutzrechte—wie Privatsphäre, Sicherheit und Nichtdiskriminierung—von Anfang an in die Blockchain-Architektur und -Aufsicht integrieren. Diese Einbindung ist nicht nur normativ, sondern auch für die Legitimität von Blockchain entscheidend, da sie das Vertrauen bei Nutzern, Regulatoren und Investoren stärkt und das Risiko regulatorischer Gegenreaktionen reduziert. Blockchain bietet somit einen Pilotfall für Verantwortlichkeit in verteilten, code-basierten Systemen ohne einen zentralen Schiedsrichter. Die Herausforderungen ihrer polyzentrischen Governance-Rezepte reichen über digitale Technologien hinaus und beeinflussen auch andere dezentrale Bereiche wie die Klimapolitik. Beide erfordern eine Balance zwischen Autonomie und Verantwortlichkeit durch Netzwerke von Institutionen und Akteuren, die auf gemeinsame Verantwortlichkeitsstrukturen setzen. Das vorgeschlagene Modell der öffentlich-privaten Konvergenz für Blockchain könnte eine verbesserte Verantwortlichkeit in Finanz-, Umwelt- und Menschenrechtsfragen inspirieren—und Nachhaltigkeit sowie Rechte in ihre Kernstrukturen einbetten. Diese Analyse basiert auf Prietos kommendem Werk „International Human Rights Law in the Era of Blockchain: Redefining Accountability in Decentralized Systems“ und resultiert aus seinem FWO-Stipendium an der Universität Gent. Die hier vertretenen Ansichten sind seine eigenen und stellen keine Positionen der verbundenen Institutionen dar.



Brief news summary

Gustavo Prieto, Senior Fellow an der Universität Gent und Forscher bei der Research Foundation Flanders, untersucht, wie Blockchain-Technologie traditionelle rechtliche und Verantwortlichkeitsstrukturen disruptiert, insbesondere im internationalen Menschenrechtsrecht. Die dezentrale Natur der Blockchain verteilt die Autorität auf zahlreiche Akteure, was die Aufsicht und Nachverfolgung schädlicher Handlungen erschwert und bestehende Verantwortlichkeitsmodelle herausfordert. Prieto betont die Notwendigkeit neuer Ansätze, die auf polyzentrische Governance-Systeme zugeschnitten sind, bei denen Entscheidungen ohne zentrale Instanz getroffen werden. Er schlägt die Schaffung von öffentlich-privaten Koordinierungsrahmen vor—ähnlich dem Financial Stability Board im globalen Finanzwesen—um Regulierer, Standardsetzer und private Akteure für eine effektive Blockchain-Überwachung zu bündeln. Die Integration von Menschenrechtsstandards in die Blockchain-Governance ist entscheidend, um Datenschutz, Sicherheit und Nichtdiskriminierung zu gewährleisten und die Verantwortlichkeit im Kern zu bewahren. Diese Rahmenwerke können das Vertrauen und die Legitimität in Blockchain-Systeme stärken und bieten zugleich Erkenntnisse für die Bewältigung anderer globaler Herausforderungen wie der Klimapolitik. Letztlich fordert Prieto, das Verantwortungsprinzip der Menschenrechte innerhalb dezentraler digitaler Infrastrukturen durch Zusammenarbeit und Innovation neu zu denken, um Rechte in komplexen globalen Systemen zu schützen.
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