Am 1. Juli 2025 stimmte der US-Senat mit überwältigender Mehrheit von 99 zu 1 dafür, eine umstrittene Bestimmung aus dem Gesetzespaket von Präsident Donald Trump zu entfernen, die einen landesweiten Moratoriums für die AI-Regulierung auf Bundesstaatsebene vorsah. Diese Bestimmung sollte verhindern, dass Bundesstaaten eigene Regeln für KI erlassen, und dies bis zu zehn Jahre durch eine Verknüpfung des Zugangs zu bundesweitem Breitband- und KI-Infrastruktur-Finanzierungen an die Einhaltung einschlägiger Vorgaben ermöglichen. Ursprünglich war dies Teil eines umfassenderen Vorhabens, eine bundesweite Führungsrolle im Bereich KI zu etablieren. Dabei erhielt das Vorhaben Unterstützung einiger Technologieführer und des Senators Ted Cruz, der argumentierte, dass unterschiedliche landesgesetzliche Regelungen Innovationen behindern und die US-Wettbewerbsfähigkeit gegenüber globalen KI-Rivalen schwächen könnten. Gegenwind kam jedoch rasch von parteiübergreifenden Gegnern, darunter Landesvertretern und Interessengruppen, die befürchteten, die Verantwortung der Bundesstaaten für die KI-Governance aufzugeben. Viele forderten den Senat auf, die proaktive Regulierung durch Bundesstaaten zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz vulnerabler Gruppen wie Kinder und Kreativschaffende. Die Senatorinnen Marsha Blackburn und Maria Cantwell führten Bestrebungen an, die umstrittenen Formulierungen zu streichen, und betonten die entscheidende Rolle der Bundesstaaten bei der Entwicklung von Politiken, die auf die Bedürfnisse ihrer Gemeinschaften eingehen. Während der Debatte schlug Senator Cruz Kompromissänderungen vor, um Widerstand abzubauen und Teile des Moratoriums zu erhalten. Dazu gehörten Ausnahmen zum Schutz von Kindern und zum Erhalt der Rechte von Künstlern im Rahmen des Tennessee ELVIS Act, der digitale Urheberrechte und kreative Rechte abdeckt. Trotz dieser Bemühungen scheiterten Cruz’ Änderungsanträge daran, die ablehnende Haltung des Senats gegen Einschränkungen der Entscheidungsbefugnis der Bundesstaaten zu verändern. Das abschließende Votum zeigte eine nahezu einstimmige Ablehnung des Moratoriums, nur Senator Thom Tillis stimmte dagegen. Dieses Ergebnis unterstrich die Unterstützung des Senats für die Rechte der Bundesstaaten bei der Regulierung aufstrebender KI-Technologien und spiegelte die wachsende öffentliche Sorge über Risiken unregulierter KI wider.

Die Kinderrechtsorganisation Common Sense Media begrüßte die Entscheidung und betonte die Bedeutung der Landesautorität, um Jugendliche im Angesicht fehlender umfassender Bundesgesetze zum Thema KI zu schützen. Befürworter betonen, dass die nationale KI-Governance flexibel gestaltet werden muss, um Fragen wie Datenschutz, algorithmische Voreingenommenheit, Desinformation und die Ausbeutung kreativer Inhalte anzugehen. Diese Entscheidung des Senats markiert einen entscheidenden Moment im Spannungsfeld zwischen Bundes- und Landesrollen bei der KI-Regulierung. Angesichts des rasanten Fortschritts in der KI-Entwicklung argumentieren viele Gesetzgeber und Akteure, dass ein einheitlicher bundesweiter Ansatz unzureichend oder zu restriktiv sein könnte. Die Ermöglichung von Experimentierfeldern auf Landesebene bietet die Chance auf maßgeschneiderte, zeitnahe Lösungen für die ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der KI. Nach dem Votum wurde das Gesetzespaket von Präsident Trump entsprechend überarbeitet. Dabei bekräftigte die Regierung ihr Bekenntnis zur Innovationskraft im Bereich KI und zur Führungsrolle der USA, erkannte jedoch gleichzeitig die Landesautorität bei der Überwachung von KI an—und suchte so einen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und verantwortungsvoller Steuerung. Beobachter weisen darauf hin, dass die Abschaffung des Moratoriums zu einer Flickenteppich-Regulierung auf Landesebene führen könnte, was für Unternehmen, die landesweit tätig sind, Herausforderungen mit sich bringen würde. Viele begrüßen jedoch diese Vielfalt als notwendiges Experiment für eine effektive Gesetzgebung. Mehrere Bundesstaaten haben bereits Gesetze zur Algorithmus-Verantwortlichkeit, Transparenz und zum Schutz von Kindern im Internet erlassen oder vorgeschlagen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die nahezu einstimmige Entscheidung des Senats, das Moratorium für KI-Regulierung aufzuheben, die breite Anerkennung der Bedeutung der Landesführerschaft im Technologiesektor widerspiegelt. Sie zeigt einen parteiübergreifenden Konsens darüber, dass eine durchdachte Aufsicht notwendig ist, um die Risiken der KI zu steuern, zumal die bundesgesetzliche Regulierung noch in den Anfängen steckt. Die Debatte unterstreicht die tiefgreifende gesellschaftliche Wirkung der KI und die dringende Notwendigkeit einer kooperativen, mehrstufigen Steuerung in der Zukunft.